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Zeit für eine Pause…

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Liebe Leserinnen und Leser von „Politik 2 go“,

aus beruflichen Gründen komme ich in letzter Zeit immer weniger dazu, mich angemessen um diesen Blog zu kümmern. Deswegen schicke ich ihn hiermit in eine kleine Pause. Wie lange diese dauern wird, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht sagen. Aber: Die Seite bleibt auf jeden Fall online. (Gerade die beiden Crashkurse (Wahlen + Europa) veralten ja nicht so schnell…)

Vielen Dank für das rege Interesse! Bleiben Sie politisch!

Die Terroranschläge von Paris und die Folgen

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Worum geht’s?

Vor einer Woche, am 7. Januar 2015, stürmten die beiden Brüder Chérif und Said Kouachi die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris. Dabei töteten sie elf Menschen; auf ihrer Flucht ermordeten sie zudem einen muslimischen Polizisten. Seit dieser Tat überschlagen sich die Ereignisse – nicht nur in Frankreich. Der heutige Blog gibt einen Überblick.

Was steckt dahinter?

7. bis 9.1.: Am 7.1. findet der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ statt. Die Zeitschrift ist bekannt für ihre Karikaturen des Propheten Mohammed. Die Täter bekennen sich zur islamistischen Terrororganisation „Al Qaida“. Nach der Attacke fahnden über 80.000 Polizisten nach den Brüdern. Zwei Tage später greifen Spezialeinheiten sie auf und töten sie in einem Schusswechsel.

8. bis 9.1.: Amédy Coulibaly ermordet in Paris eine Polizistin und überfällt einen koscheren Supermarkt, wo er vier jüdische Franzosen tötet – auch er handelt aus islamistischen Motiven, bekennt sich zur Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Spezialeinheiten erstürmen den Supermarkt und töten Coulibaly.

11.1.: In ganz Frankreich finden Trauermärsche zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge statt. An der größten Kundgebung (in Paris) nehmen rund 1,5 Millionen Menschen teil, darunter auch über 40 Staats- und Regierungschefs.

13.1.: Auf Initiative des Zentralrats der Muslime wird in Berlin, direkt vor der französichen Botschaft, eine Mahnwache zu Ehren der Opfer abgehalten. Bundespräsident Joachim Gauck ruft auf der Veranstaltung (Motto: „Zusammenstehen – Gesicht zeigen!“) zum Engagement für Demokratie und Toleranz auf.

14.1.: Die neueste Ausgabe von „Charlie Hebdo“ erscheint in Rekordauflage. Erwartungsgemäß ist der Prophet Mohammed auf der Titelseite abgebildet – allerdings weinend und versehen mit der Überschrift: „Alles ist vergeben.“ („Tout est pardonné.“)

 

Frohe Weihnachten!

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Ein politisch überaus ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen – und damit auch ein Jahr, das jede Menge Stoff für diesen Blog bot.

Deshalb vielen Dank an sämtliche Leserinnen und Leser von „Politik 2 go“ für ihr Interesse, ihre Kommentare, ihre Anregungen!

Ihnen allen wünsche ich ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!

Bleiben Sie politisch!

Das war dieses Jahr auf der Welt los

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Worum geht’s?

Kriege, Seuchen, Terror: Viele hatten dieses Jahr das Gefühl, die Welt komme einfach nicht zur Ruhe. Ein kurzer Rückblick auf ein bewegtes Jahr…

Was steckt dahinter?

1. Russland / Ukraine: Im Februar setzte das ukrainische Parlament Präsident Viktor Janukowitsch ab, im März griff Russlands Präsident Wladimir Putin nach der Halbinsel Krim, im April verschärften prorussische Rebellen ihre Bemühungen, die Abspaltung der Ostukraine voranzutreiben. Und auch im weiteren Verlauf des Jahres kam die Region nicht zur Ruhe. Mehr dazu unter   https://politik2go.wordpress.com/tag/ukraine/ oder https://politik2go.wordpress.com/tag/russland/.

2. Syrien / Irak: Auch aus der arabischen Welt erreichten uns nahezu täglich erschreckende Meldungen. Der syrische Bürgerkrieg ging bereits in sein viertes Jahr – und ein Ende bleibt nach wie vor in weiter Ferne. Zudem mischt seit diesem Jahr ein weiterer Akteur mit: der sog. „Islamische Staat“, der mit äußerster Brutalität versucht, im Irak und in Syrien einen Gottesstaat (ein „Kalifat“) zu errichten. Mehr dazu unter den Tags „Syrien“ und „Irak“.

3. Was sonst noch geschah: Der Konflitk zwischen Israel und der „Hamas“ flammte erneut auf und mündete in einem mehrwöchigen Krieg. (Tag: Israel) # Europa stellte sich personell neu auf: Jean-Claude Juncker ist neuer Kommissionspräsident, Donald Tusk neuer Präsident des Europäischen Rates und Federica Mogherini neue EU-Außenbeauftragte. (Tag: EU) # Alles beim Alten in Brasilien: Dort wurde Amtsinhaberin Dilma Rousseff mit knapper Mehrheit erneut zur Präsidentin gewählt. (Tag: Brasilien) # In mehreren westafrikanischen Ländern brach 2014 die Ebolafieber-Epidemie aus. Die Weltgesundheitsorganisation spricht bislang (Stand: 7.12.) von knapp 6.400 Todesfällen. # Schottland bleibt britisch: Im September entschieden die Schotten in einer Volksabstimmung, sich nicht vom Vereinigten Königreich abzuspalten.

Das war dieses Jahr in Deutschland los

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Worum geht’s?

Egal ob Lanz, Jauch oder wie sie alle heißen – pünktlich zur Adventszeit laden uns die berühmten TV-Gesichter wieder zu ihren bunten Jahresrückblicken ein. Politik kommt da meistens nur am Rande vor. Wer wissen will, was politisch dieses Jahr so los war, sollte deshalb besser diesen Blog lesen. Teil 1: Deutsche Politik 2014…

Was steckt dahinter?

1. Das erste Jahr der GroKo: Anfang des Jahres nahm die Große Koalition aus SPD, CDU und CSU ihre Arbeit auf, und schickte sich an, den zuvor beschlossenen Koalitionsvertrag Schritt für Schritt abzuarbeiten. So wird ab 1. Januar 2015 ein „flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro“ in Deutschland gelten. Die v.a. von der CSU geforderte Pkw-Maut soll 2016 in Kraft treten, das scheint allerdings noch keineswegs sicher. Mehr zu den Vorhaben der GroKo: https://politik2go.wordpress.com/2014/01/30/merkels-regierungserklarung-die-wichtigsten-punkte-auf-einen-blick/

2. Der Fall Edathy: Bereits im Februar hatte die GroKo ihren ersten Skandal. Der (inzwischen ehemalige) Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) soll über das Internet Material „aus dem Grenzbereich zur Kinderpornographie“ bestellt haben. Auf ihn wartet nun eine Anklage. Die Affäre erreichte die Regierung, weil der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Koalitionspartner SPD über die Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte. Der Vorwurf an Friedrich lautete: Geheimnisverrat. Er musste zurücktreten. Mehr hierzu: https://politik2go.wordpress.com/2014/02/16/der-fall-edathy/

3. Deutschland sucht seine neue Rolle: Alle westlichen Staaten engagieren sich militärisch – nur Deutschland nicht. Das werfen die USA, Frankreich und Großbritannien den Deutschen gerne vor. Ist bald Schluss damit? Die GroKo – insbesondere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – dachte dieses Jahr laut über einen Kurswechsel nach. Ziemlich ungelegen kamen ihr allerdings mehrere Enthüllungen über veraltete und unbrauchbare Materialien der Bundeswehr – was die Frage aufwirft: Selbst wenn Deutschland weltpolitisch aktiver werden will – ist es überhaupt fähig dazu? Mehr zur Debatte um Deutschlands neue Rolle: https://politik2go.wordpress.com/2014/02/04/deutschlands-neue-rolle/

4. Wahlen allerorten: 2014 fand zwar keine Bundestagswahl statt, dennoch war wahltechnisch auch dieses Jahr wieder einiges geboten: Im Juni wählten die Europäer ein neues Parlament und erstmals (indirekt) auch Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten; am Ende triumphierte der Luxemburger Jean-Claude Juncker. (Lesen Sie hierzu auch den mehrteiligen Crashkurs Europa: https://politik2go.wordpress.com/category/europawahl-2014/) Historisch auch die Landtagswahl in Thüringen, die zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten der Partei Die Linke hervorbrachte: Bodo Ramelow. Das wiederum führte aufgrund der DDR-Vergangenheit ihrer Vorgängerpartei SED zu emotionalen Debatten in ganz Deutschland.

5. Wie umgehen mit den Flüchtlingen? 2014 war auch ein Jahr der Kriege (mehr dazu im nächsten Blog) – und der Flüchtlinge. Die Anzahl der Asylanträge erreichte in Deutschland Rekordhöhen – und scheint es zu überfordern. Mehr hierzu: https://politik2go.wordpress.com/2014/11/27/flucht-nach-deutschland/

Im nächsten Blog: Das war dieses Jahr auf der Welt los…

Flucht nach Deutschland

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Worum geht’s?

Immer mehr Menschen fliehen aus kriegsgebeutelten Ländern wie Syrien oder dem Irak – häufig auch nach Deutschland. Und die Bundesrepublik scheint mit der Situation überfordert.

Was steckt dahinter?

1. Wie viele Menschen fliehen nach Deutschland? Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragten in den ersten zehn Monaten 2014 etwa 158.000 Menschen Asyl. 2013 waren es insgesamt 127.000, 2012 77.000, zwischen 2004 und 2011 pro Jahr nie mehr als 53.000.

2. Woher kommen die Flüchtlinge? 21% der Erstanträge, die zwischen Januar und Oktober 2014 gestellt wurden, stammen von Menschen aus Syrien; dahinter folgen Serbien (10%), Eritrea (8%), Afghanistan (5,5%) und Albanien (4,5%).

3. Warum fliehen die Menschen aus ihrer Heimat? In Bezug auf Syrien, aber auch einige andere der genannten Länder ist die Sache klar: Zum Teil wüten dort grausame Kriege, die die Menschen existenziell bedrohen. Oft werden sie auch politisch verfolgt. „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind die absolute Ausnahme.

4. Warum tut sich Deutschland so schwer mit den Flüchtlingen? Die Politik scheint angesichts der sprunghaft ansteigenden Zahlen überfordert: So mangelt es an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten, die Gemeinden werden häufig mit dem Problem alleingelassen. Vielen Bürgern macht es Angst, wenn in ihrem Viertel Massenunterkünfte errichtet werden. Und: Die öffentliche Debatte über Flüchtlinge wird immer wieder mit Zuwanderungsdebatten vermischt – obwohl das zunächst mal zwei völlig verschiedene Paar Schuhe sind, da die allermeisten Flüchtlinge gerne lieber heute als morgen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden. Aber es gibt auch eine beachtliche Zahl von Bürgern, die den Flüchtlingen helfen, wo sie können…

Putin und der Westen

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Worum geht’s?

Noch immer scheint die Situation im Russland-Ukraine-Konflikt ziemlich verfahren. Auch der G20-Gipfel*, der vergangene Woche im australischen Brisbane stattfand, brachte keine Annäherung. Am Sonntag strahlte die ARD ein am Donnerstag aufgezeichnetes Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. Darin bekräftigte er seine Haltung: Unter anderem kritisierte er das Verhalten des Westens, warnte vor „ukrainischen Neonazis“ und warb um die Fortsetzung der deutsch-russischen Partnerschaft.

Was steckt dahinter?

Putins wichtigste Aussagen**:

1. „Wir halten diese Reaktion [gemeint ist die Reaktion des Westens auf die russische Übernahme der Halbinsel Krim, die vorher ukrainisch gewesen war] für völlig inadäquat [= unangemessen]. Wenn wir Vorwürfe hören, Russland hätte gegen das Völkerrecht verstoßen, dann empfinde ich nur eins – Verwunderung.“

2. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstoßen hat.“

3. „Die Ukraine ist ein eigenständiger, unabhängiger, souveräner Staat. Ich sage es direkt: Wir sind sehr besorgt, dass der Wunsch aufkommen könnte, dort ethnische Säuberungen durchzuführen. Wir haben Angst, dass die Ukraine in diese Richtung abdriften könnte, zum Neonazismus.“

4. „[…] Aber auch die ukrainische Armee räumt bestimmte Gebiete nicht, die sie räumen soll. […] Es gibt keinen politischen Dialog.“

5. „Schauen Sie sich an, welche Stimmung zwischen Russland und Deutschland in den letzten 10 oder 15 Jahren herrschte. Ich weiß nicht, ob es so eine Stimmung jemals zuvor gegeben hatte – ich denke, nicht. Und ich glaube, es ist eine sehr gute Basis, eine gute Grundlage für die Entwicklung nicht nur von bilateralen Beziehungen [= Beziehungen zwischen zwei Staaten], sondern auch von Beziehungen zwischen Russland und Europa insgesamt […]. Es wäre sehr schade, all das zu verlieren.“

* G20-Gipfel: Treffen der 20 größten Industrienationen der Welt

** Das Interview zum Nachlesen gibt es auf http://www.ndr.de/nachrichten/Putin-und-der-russische-Standpunkt,putininterview108.html

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