Worum ging’s?
Der NSU-Prozess begann, der Syrien-Krieg rückte aus mehreren Gründen wieder in die Schlagzeilen und die Piraten wählten eine neue Geschäftsführerin.
Was steckte dahinter?
1. München: Nachdem der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer (kurz: NSU-Prozess) zunächst verschoben worden war (siehe Blog vom 15. April), begann er nun mit knapp dreiwöchiger Verspätung. Aufgrund von Befangenheitsanträgen vertagte sich das Gericht jedoch – das ist zunächst mal nicht Ungewöhnliches. Weiter geht’s dann nächste Woche…
2. Syrien: Nachdem Israel Luftangriffe gegen militärische Forschungseinrichtungen in Syrien geflogen war, rückte der Syrien-Krieg wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Außerdem sprachen sich die USA und Russland für eine Friedenskonferenz aus, Russland betonte jedoch auch, das syrische Regime mit Waffen versorgen zu wollen. Am Samstag kamen bei Explosionen in der türkischen Stadt Reyhanli (nahe der syrischen Grenze) fast 50 Menschen ums Leben. Die Türkei macht das syrische Assad-Regime dafür verantwortlich (zur unübersichtlichen Lage in Syrien: vgl. den Blog vom 22. April).
3. Neumarkt: Im oberpfälzischen Neumarkt hielt die Piratenpartei am Wochenende ihren Bundesparteitag ab. Dabei wurde die Studentin Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführein gewählt. Sie wird damit Nachfolgerin des umstrittenen Johannes Ponader. Größtes Thema des Parteitages war die Einrichtung eines permanenten Online-Parteitages, der auf die Abkürzung SMV (Ständige Mitgliederversammlung) hören soll. Die Mehrheit der Piraten sprach sich allerdings dagegen aus.
Politik 2 go 
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